Folge 09: Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens zum geplanten Landesversammlungsgesetz NRW by KulturAusWeiten

>> Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens zum geplanten Landesversammlungsgesetz NRW

Willkommen zu einer weiteren, neuen Episode des KulturAusweitenPodcast. Heute geht es um das geplante Versammlungsgesetz in NRW, beziehungsweise um den vorgestellten Gesetzesentwurf.

Deswegen haben sich einige unserer Podcaster*innen am 9. April 2021 mit Christian Mertens, einem Kölner Rechtsanwalt, getroffen. Christian Mertens vertritt Mandant*innen u.a. in den Bereichen Zivilrecht und Strafrecht. In der Vergangenheit habt ihr seinen Namen vielleicht schonmal im Kontexten mit dem damals beschlossenen Polizeigesetz in NRW gehört. Dieses hat er auch scharf kritisiert und hat auch jetzt zum Versammlungsgesetz einiges Interessantes und Spannendes zu sagen.

Als Reaktion auf den am 9. November 2019 stattgefundenen Naziaufmarsch in Bielefeld, anlässlich der Reichsprogromnacht, legte die SPD einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz NRW vor. Zukünftig sollen solche Demonstrationen an Gedenktagen für Opfer der NS-Herrschaft verhindert werden können. Im Januar 2021 nahm die Landesregierung aus CDU und FDP den Ansatz auf und brachte einen eigenen Entwurf ins Parlament ein, welcher jedoch inhaltlich erheblich ausgeweitet und verschärft wurde.

Der Entwurf sieht u. a. vor, die Videoüberwachung von Demonstrationen de facto wieder zu erlauben, das Verbot von Blockadetrainings, die Verschärfung des Störungsverbotes, ein Uniformierungsverbot – wozu bspw. auch Maleranzüge, Warnwesten oder auch schwarze Kleidung zählen können - oder auch die bürokratischen Hürden und Fristen zur Anmeldung einer Versammlung, bei gleichzeitiger Erhöhung der juristischen Haftung des Anmelders. Dies sind nur Auszüge eines umfassenden Gesetzesentwurfs, welcher durch die Formulierung und die schwammige Ausführung, eine erhebliche Ausweitung von polizeilicher Willkür und Unterdrückung unliebsamen Protestes ermöglicht. Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie von Gesetzen und Verschärfungen, welche die letzten Jahre in NRW eingebracht wurden und die den Ausbau von Repression, Überwachung und Protestunterdrückung auf verschiedenen Ebenen voranschreiten lässt. Egal ob beim Versammlungsgesetz heute, dem Polizeigesetz oder dem Überwachungsgesetz 2017.

Aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung regt sich Widerstand und versucht durch Kampagnen, Aufklärung, Demonstrationen und auf politischer Ebene zu protestieren und die Umsetzung zu verhindern. Dieser soll bereits am 30. Juni 2021 verabschiedet werden. Dies geschieht bisher, trotz der weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte, weitestgehend ohne öffentliche mediale Berichterstattung.

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Der Gesetzesentwurf der Landesregierung
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf